Aktuelle Mitteilungen des Landesanglerverbandes
Mecklenburg-Vorpommern e.V.

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Landtag MV: Sondersitzung 5.3. Fortschreibung Corona-Landesverordnung - Debatte um Lockdown-Lockerungen in MV

Schwerin, den 05.03.2021

Debatte um Lockdown-Lockerungen in MV auf allen Ebenen

Die Bewältigung der Corona-Krise in Mecklenburg-Vorpommern ist am Freitag sowohl Thema im Landtag als auch eines weiteren Corona-Gipfels der Landesregierung. Dabei geht es um die Umsetzung der jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern, über die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Vormittag das Parlament in einer Sondersitzung unterrichten wird. Für den Nachmittag ist erneut ein virtueller MV-Gipfel der Regierung mit Wirtschafts- und Kommunalverbänden geplant, bei dem es um die Fortschreibung der Corona-Landesverordnung geht.

Bund und Länder hatten am Mittwoch angesichts zuletzt wieder gestiegener Infektionszahlen vereinbart, den Lockdown bis zum 28. März fortzuführen, zugleich aber einen Stufenplan für Lockerungen beschlossen. Demnach dürfen Läden vom 8. März an wieder für Kunden öffnen: In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 mit vorheriger Terminvergabe, in Gebieten mit stabilen Inzidenzwerten unter 50 auch ohne Anmeldung.

Nach Einschätzung des Einzelhandelsverbandes übersteigt der erforderliche Aufwand für viele Händler den zu erwarteten Nutzen. Etwa 200 Betroffene wollten am Morgen vor dem Sitz des Landtags deshalb auch für weitergehende Öffnungsmöglichkeiten demonstrieren.

Der Protest wird auch vom Tourismus- sowie vom Hotel- und Gaststättenverband mitgetragen. Die Tourismusbranche, die ebenfalls seit November unter den Zwangsschließungen leidet, hatte auf einen Neustart zu Ostern gehofft, wurde aber weiter vertröstet. Erst auf der nächsten Bund-Länder-Konferenz am 22. März soll über erste Öffnungsschritte für Hotels und Pensionen entschieden werden, nach Ansicht der Verbände viel zu spät.

Handlungsbedarf zeichnet sich auch für die Schulen ab. Die Rückkehr zum Präsenzunterricht - zunächst für die Klassen eins bis sechs - ist bislang an eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 gebunden. Die höheren Klassen befinden sich seit Monaten im Fernunterricht zu Hause. Ausnahmeregeln gelten lediglich für Schüler der Abschlussklassen, die sich an den Schulen auf die Prüfungen vorbereiten können. Bei einer regionalen Inzidenz von über 50 ist der Schulbesuch freiwillig.

Bereits am Donnerstag war deutlich geworden, dass die Kritik an der Schulöffnungspolitik des Schweriner Bildungsministeriums wächst. Die Lehrergewerkschaft GEW forderte bei einer Corona-Inzidenz von 35 mehr Wechselunterricht an den Schulen für alle Klassenstufen, um mit kleinen Gruppen die Infektionsgefahr zu verringern und zugleich allen Schülern wieder Präsenzunterricht zu ermöglichen. Die oppositionelle Linke forderte verpflichtenden Präsenzunterricht für die Grundschüler und die Abschlussklassen bis zu einer Inzidenz von 100. Die Klassen fünf bis neun beziehungsweise sieben bis elf sollten nach dem Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Simone Oldenburg vom 15. März an in den wöchentlichen Wechselunterricht gehen.

© dpa-infocom, dpa:210304-99-691352/3

Quelle und LINK: https://www.landtag-mv.de/dpa-ticker?tx_w3dpa_dpa%5Baction%5D=detail&tx_w3dpa_dpa%5Bcontroller%5D=Dpa&tx_w3dpa_dpa%5Buid%5D=25626&cHash=e134e6a284b7d75a8767221671c5df4f


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